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EU-Kommission verhängt Rekordstrafe gegen Google

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Mit 4,34 Milliarden € verhängt die EU-Kommission ihre bisher höchste Strafe. Getroffen hat es Google, denen vorgeworfen wird ihre Marktmacht bei dem mobilen Betriebssystem Android zu missbrauchen.

Die EU-Kommission verhängt eine Kartellstrafe gegen Google

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4,34 Milliarden € soll Google laut der EU-Kommission als Strafe für den Missbrauch seiner Marktmacht zahlen. Die EU-Kommissarin Vestager erklärte in einer Konferenz, dass der Hersteller des Android Betriebssystems den Herstellern von Smartphones zu hohe Auflagen macht.

Laut Vorwurf geht es konkret um den in Android integrierten Browser, den Hersteller laut Verträgen mit Google nicht gegen alternativen austauschen dürfen. Derlei Vorwürfen sah sich auch Microsoft vor Jahren ausgesetzt, weil sie unter Windows den Internet Explorer versuchten zum Standard zu machen.

Im Detail erklärte Vestager dazu, dass Hersteller, die den Google Playstore integrieren wollten dazu gezwungen wurden, auch den Google Chrome Browser zu installieren und die Google Suchmaschine als Standard zu setzen. Die Installation alternativer Browser oder die Nutzung anderer Suchmaschinen wären vertraglich nicht erlaubt. Zur Untermauerung griff Vestager auf eine Untersuchung zurück, laut der 95% der Benutzer unter Android Google Search verwenden. Auf Geräten mit Windows Mobile würden jedoch nur 75% der Benutzer die Standardsuchmaschine Bing von Microsoft verwenden.

Google widerspricht natürlich den Vorwürfen. Unter anderem argumentierten sie damit, dass iOS  eine starke Konkurrenz sei. Die Wettbewerbshüter der EU ließen dies jedoch nicht gelten, da iOS als Betriebssystem für andere Hersteller nicht verfügbar sei. Es sei demzufolge auch keine Konkurrenz zu Android.

Konsequenzen für Google

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Google hat nun eine Frist von 90 Tagen, um die wettbewerbswidrigen Handlungen einzustellen. Sollte dies nicht erfolgen, so hätte die EU-Kommission die Möglichkeit für jeden weiteren Tag des Verstoßes ein Bußgeld von bis zu 5% des täglichen Umsatzes von Google bzw. des Mutterkonzerns Alphabet zu verhängen – und dies täglich.

Google hat bereits juristische Schritte angekündigt. Sollte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung jedoch bestätigen, so wäre laut Vestager auch bereits klar, wie das Bußgeld innerhalb der EU wieder verteilt wird. Demnach würden die Länder anteilig an ihren Zahlungen auch das eingetriebene Bußgeld erhalten. Im Fall von Deutschland wären dies rund 900 Millionen, die der Fiskus damit einstreichen würde.

Quelle: – EU-Commission

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